Als ob es nicht schon so kompliziert genug wäre


Nach erfolgtem Umbau soll der Gemeinderat künftig auch im Alten Schulhaus tagen

Zeitung "informiert" über Kommunalwahl

Am 25. Mai werden im Ländle die Gemeinderäte neu gewählt. Die Schwäbische Zeitung hat in den letzten Tagen über die antretenden Kandidaten berichtet und auch noch ein paar "Insider-Tipps" für die richtige Stimmabgabe geliefert. Leider handelt es sich bei diesen Informationen teilweise um ziemlichen Unsinn, der das ohnehin schon komplizierte Wahlverfahren noch komplizierter erscheinen lässt.

Quelle: www.schwäbische.de (G. Loges)

Hier die beiden Berichte über die antretenden Listen:


Die Kandidaten aus Inneringen, verteilt auf zwei Listen: Jürgen Ott, Birgitte Gluitz, Daniela Maier, Gertrud Schüle, Daniel Locher, Roland Teufel, Sabine Rösch, Gerhard Sprißler, Marc Fritz, Wilhelm Gerbracht und Holger Bohner (von links)



Die Kandidaten aus Hettingen, verteilt auf zwei Listen (von links): Rolf Lieb, Rainer Kley, Wilfried Liener, Johann-Walter Wolf, Gertrud Lieb, Jens Schmidt, Henriette Steinle, Christian Geisser und Werner Steinhart. Auf dem Bild fehlt Robert Steinhart.

„Jetzt sollen sich mal die Jungen beteiligen“

Inneringen stellt elf Kandidaten für die Gemeinderatswahl auf

Von Gabriele Loges

Der Stadtteil Inneringen hat auf zwei Listen elf Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 25. Mai aufgestellt. Insgesamt können vier bisherige Gemeinderäte und sieben neue Gemeinderäte gewählt werden. Der Jüngste ist 33 Jahre alt und zum ersten Mal dabei, der Älteste lässt sich mit 69 erneut aufstellen.

Die Sitzverteilung in Hettingen ist per Hauptsatzung auf mindestens sechs Gemeinderäte pro Teilort festgelegt. In der letzten Wahlperiode hatten die Inneringer durch Überhangmandate einen Gemeinderat mehr in der Doppelgemeinde Hettingen. Inneringen hat mehr Wähler und gab diese „wahrscheinlich“ an die Vorschläge aus Inneringen. Möglich ist auch, Kandidaten aus der anderen Teilgemeinde zu wählen. „Wir gehen erst mal davon aus, dass diesmal wieder ein Sechs zu Sechs-Gemeinderat gewählt wird“, meint Hauptamtsleiter Marco Pudimat und fügt hinzu: „Wie es dann tatsächlich rauskommt, weiß man wirklich nicht im Voraus.“ Die Stadt Hettingen hat zurzeit insgesamt 1786 Einwohner, davon entfallen 818 mit 704 Wählern auf Hettingen und 968 auf Inneringen mit 805 Wählern.

Die Inneringer verteilen sich auf zwei Listen: Die „Bürgerliste“ und die „Freie Wählerliste“. Vier der bisherigen Gemeinderäte, Wilhelm Gerbracht, Jürgen Ott, Sabine Rösch und Gerhard Sprißler, ließen sich erneut aufstellen. Gemeinsam wurde beraten, wer sich möglicherweise neu für die Stadt Hettingen engagieren würde. „Alt“-Gemeinderat Gerbracht, der zugleich der älteste Kandidat ist und sich auch in anderen Bereichen ehrenamtlich für die Gemeinde einsetzt, betont: „Wichtig war uns zu sagen: Wir sind die Stadt Hettingen, Ortsteil Inneringen. Die gute Zusammenarbeit steht für uns im Vordergrund, es geht nur miteinander.“ Ihnen sei wichtig gewesen, alle Altersschichten anzusprechen: „Jetzt sollen sich die Jungen beteiligen.“

Eine von den „Jungen“ ist die 34jährige Gertrud Schüle. Die Diplom-Betriebswirtin bezeichnet sich selbst als „Ur-Inneringerin“, die das Glück gehabt hätte, dass ihr Mann von Gammertingen nach Inneringen gezogen ist. Sie ist gerade im Mutterschutz und würde sich gerne für die Stadt Hettingen engagieren: „Die viele Arbeit schreckt mich nicht.“

Als Führungskraft in einem Industrieunternehmen habe sie Spaß am Gestalten: „Auch in einer Firma müssen die Interessen der Mitarbeiter und der Geschäftsführung ausgewogen werden.“ Sie findet es gut, dass sich sowohl jüngere als auch ältere Gemeindemitglieder aufstellen lassen.

Auf der Bürgerliste bewerben sich: Sabine Rösch (Großhandelskauffrau), Holger Bohner (Betriebswirt), Roland Teufel (Förster), Jürgen Ott (Steinmetz), Daniela Maier (Farbgestalterin und Wohnberaterin) und Gerhard Sprißler (Kriminalbeamter). Auf der Freien Bürgerliste bewerben sich: Gertrud Schüle (Betriebswirtin), Marc Fritz (Raumausstatter), Daniel Locher (Zimmermann und Landwirt), Birgitte Gluitz (Bankkauffrau) und Wilhelm Gerbracht (Reprotechniker in Rente).

„Wir fühlen uns als Ganzes“

Es gibt zwei Hettinger Listen für den Gemeinderat – Vier amtierende Räte und sechse neue Bewerber kandidieren

Von Gabriele Loges

Zehn Kandidaten auf zwei Listen haben sich im Teilort Hettingen der Gesamtgemeinde Stadt Hettingen aufstellen lassen. Darunter sind vier Gemeinderäte der vergangenen Wahlperiode und sechs neue Kandidaten. Unter den 1786 Einwohnern sind 45 Jungwähler von 16 und 17 Jahren, die mit der Wahl am 25. Mai die Geschicke ihres Wohnorts mitbestimmen können. In der Liste „Wahlgemeinschaft der Stadt Hettingen“ können gewählt werden: Robert Steinhart (technisch-kaufmännischer Angestellter), Wilfried Liener (Realschullehrer), Gertrud Lieb (Malerin und Lackiererin), Rainer Kley (Maschinenbautechniker) und Johann-Walter Wolf (Oberstabsfeldwebel a.D.). In der „unabhängigen Bürgerliste“ können gewählt werden: Werner Steinhart (technischer Betriebswirt), Jens Schmidt (Dipl. Betriebswirt), Henriette Steinle (Pfarrsekretärin), Christian Geisser (Leiter Controlling) und Rolf Lieb (Mechaniker). Wilfried Liener, stellvertretender Bürgermeister und seit 1980 Mitglied des Gemeinderates der zweitkleinsten Stadt in Baden-Württemberg, hätte am liebsten beide Listen gefüllt gesehen: „Aber wir sind froh, dass wir zehn Hettinger gefunden haben, die sich bereit erklärt haben, sich gemeindepolitisch zu engagieren.“ Obwohl sie viele angesprochen hätten, erhielten sie auch viele Absagen und müssen so auf jeder Liste eine weitere Möglichkeit „verschenken“.

Wie in Inneringen ist es eine Verhältniswahl auf Personen bezogen und nicht an eine Partei gebunden. Die Hettinger Liste „Wahlgemeinschaft der Stadt Hettingen“ kommt im Wahlbogen der Gesamtgemeinde hinter der „Bürgerliste“ aus Inneringen. Wer also, was möglich ist, den ganzen Wahlbogen leer abgibt, wählt in beiden Teilorten automatisch die ersten sechs Inneringer, dann die fünf Hettinger und dann noch einen Inneringer von der nächsten Liste mit je einer Stimme. Möglich ist auch, nur einen Stimmzettel aus dem Bogen herauszutrennen und die Kandidaten von einem anderen Stimmzettel in die Leerfelder unten einzutragen. Zwölf Stimmen hat jeder Wähler, und jedem Kandidaten darf man bis zu drei Stimmen geben.

Im Amtsblatt stehen weitere Informationen zur Wahl

Damit für die Wahl möglichst große Transparenz besteht und Unsicherheiten abgebaut werden, werden über das Amtsblatt weitere Informationen verteilt, außerdem könne, so Hauptamtsleiter Marco Pudimat, jeder Bürger im Rathaus nachfragen.

Gemeinderat Wilfried Liener wünscht sich eine möglichst große Wahlbeteiligung: „Wir würden uns natürlich freuen, wenn die Hettinger die Kandidaten aus Hettingen wählen würden, aber noch wichtiger ist uns, dass sie überhaupt zum Wählen gehen.“ Für ihn sei es immer eine konstruktive Arbeit im Gemeinderat gewesen: „Die Schulgeschichte hat vieles überschattet, aber in den allermeisten Fällen kommen die Einschätzungen einvernehmlich zustande. Wir fühlen uns als Ganzes, auch wenn ein gewisses Ortsteildenken dazugehört.“

Soweit, so gut, speziell über die Inneringer Listen wird im örtlichen WWW noch detaillierter berichtet.

Im Bericht über die Hettinger Liste verbreitet die Zeitung die Weisheit, dass - wenn man "den ganzen Wahlbogen" unverändert abgibt, die sechs Kandidaten der (Inneringer) "Bürgerliste", die fünf Kandidaten der (Hettinger) "Wahlgemeinschaft der Stadt Hettingen" und dann noch den ersten Kandidaten der (Inneringer) "Freien Bürgerliste" mit jeweils einer Stimme wählt. Das ist Unsinn.

Mit dem "ganzen Wahlbogen" ist das Gesamtpaket der Stimmzettel gemeint, die alle Wähler rechtzeitig vor der Wahl zugestellt bekommen.  In der Vergangenheit waren es jeweils Einzelblätter, die eventuell durch eine Perforation zusammen gehalten werden.Man braucht sich also nicht vor einem riesigen Stimmzettel mit allen Bewerbern fürchten.

Bei der Wahl gilt grundsätzlich die "positive Kennzeichnungspflicht": Man muss die Kandidaten, die man unterstützten möchte, mit dem üblichen Kreuz (= 1 Stimme) oder aber mit den Zahlen 1, 2 oder 3 wählen. Man kann nämlich jedem Bewerber bis zu drei Stimmen geben ("Kumulieren"). Dabei muss man auf drei Dinge aufpassen:

Was die Zeitung im Sinn gehabt hat, ist die Möglichkeit, einen Stimmzettel (= Wahlvorschlag) unverändert oder "im ganzen gekennzeichnet" (zum Beispiel durch ein Kreuz im oberen Bereich des Stimmzettels) abzugeben. Das ist auch möglich, allerdings darf man dann eben nur einen Stimmzettel abgeben.

Im konkreten Fall der Stadt Hettingen wäre dies aber ziemlich ungeschickt: Alle Listen decken jeweils nur einen Wohnbezirk ab. Bei einem unverändert oder "im ganzen gekennzeichnet" abgegebenen Stimmzettel erhalten dann alle auf diesem Stimmzettel aufgeführten Bewerber jeweils eine Stimme. Weil die Wahlvorschläge aber jeweils nur einen Ortsteil abdecken und zum Teil auch nicht die möglichen sechs Bewerber aufweisen, fallen alle übrigen Stimmen unter den Tisch.

Die Theorie der Zeitung, dass die nicht "verbrauchten" Stimmen einfach auf die Bewerber des "nächsten" Wahlvorschlags weiter verteilt werden, ist deshalb auch falsch. Sie hätte im übrigen auch zur Folge, dass sieben Inneringer Bewerber mit einer Stimme bedacht werden - was (siehe oben) ohnehin nicht möglich ist.

Noch ein Wort zum "Panaschieren": Das baden-württembergische Wahlrecht sieht die durchaus vernünftige Möglichkeit vor, dass man Bewerber verschiedener Wahlvorschläge wählen kann. Das kann man am einfachsten dadurch machen, das man seine Kreuze und Zahlen auf den verschiedenen Stimmzetteln anbringt und diese dann bei der Wahl abgibt. Es ist aber auch möglich, dass man die gewünschten Bewerber des Wahlvorschlags A von Hand in die freien Zeilendes Wahlvorschlags B einträgt. Wer es gerne kompliziert hat, kann das natürlich gerne machen.

Auch wenn es sich komplizierter anhört als es ist: Diese Wahl ist machbar!

Wer es gerne ganz genau wissen will, kann sich im Kommunalwahlgesetz über die Stimmabgabe informieren:

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/5o1g/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KomWGBW1983rahmen&documentnumber=1&numberofresults=76&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#jlr-KomWGBW1983V12P19 jlr-KomWGBW1983V1P19 jlr-KomWGBW1983V2P19 jlr-KomWGBW1983V3P19 jlr-KomWGBW1983V4P19 jlr-KomWGBW1983V5P19 jlr-KomWGBW1983V6P19 jlr-KomWGBW1983V7P19 jlr-KomWGBW1983V8P19 jlr-KomWGBW1983V9P19 jlr-KomWGBW1983V10P19 jlr-KomWGBW1983V11P19






www.inneringen.de